Dachverbände von Migrantenorganisationen haben in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder appelliert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen zu schützen. Das teilten die Verbände am montag in Berlin mit.
Forderungen
Bund-Länder-kommission
Die Verfasser fordern die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission. Diese Kommission soll Schutzmaßnahmen für Menschen und Einrichtungen vor rechtsextremer Gewalt und Regierungshandeln erarbeiten.
Schutzklausel und Schutzfonds
Gefordert wird eine Schutzklausel für Menschen mit Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen. Sie soll es asylsuchenden ermöglichen, gefährliche Orte zu verlassen. Außerdem soll ein Schutzfonds des bundes für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen eingerichtet werden. Der Fonds soll schnelle hilfe ohne lange Antragswege gewährleisten.
Hintergrund und weitere Forderungen
In dem Brief heißt es, dass in Sachsen-Anhalt die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, bald mitregieren könnte. Diese Entwicklung erfordere ein „neues Nachdenken über den Schutz von Minderheiten“, da die Partei über wichtige Bereiche wie polizei und Schulen mitentscheiden würde. die Organisationen schreiben, die Gefährdung der Demokratie und der Menschen, die nicht in das völkische weltbild passen, sei bereits spürbar. Seit den Wahlerfolgen der AfD hätten Hass und Ablehnung zugenommen. Die Verfasser forderten von den Regierungen in Bund und Ländern eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen. Zu den Unterzeichnern zählen die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sowie die Verbände BKMO, DaMOst und LAMSA.
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