SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Aufklärung und Konsequenzen nach der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben Mierschs könnte dieser mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU ins Amt gekommen sein.
Forderungen an die CDU
„Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht“, sagte Miersch der Wochenzeitung „Die zeit“. Er verlangt, dass die CDU aufklärt, ob und wie CDU-Stimmen zum Amtszugang des AfD-Politikers beigetragen haben.
Warnung vor Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten
Miersch warnte die CDU davor, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“, sagte der SPD-Politiker weiter. Das würde nach Ansicht Mierschs gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und auch die Bundesregierung schwer belasten.
Vergleich von Linken und AfD
Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD und die Bezeichnung beider Parteien als extremistisch weist Miersch zurück. „Ich weise diese Gleichsetzung entschieden zurück“,sagte er. Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken bereiteten ihm Sorgen. Die Partei als solche sei aber nicht extremistisch, sagte der SPD-Fraktionschef mit blick auf eine mögliche Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin.
gefährdung der Demokratie
„Klar sei: ‚die größte Gefahr für die Demokratie geht im Moment von rechts aus, nicht von links‘“, sagte Miersch der „Zeit“.
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