Merz fordert schnellere EU-Integration der Westbalkan-Staaten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte eine schnellere Integration der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union. „Wir als EU haben geliefert, aber ihr müsst auch liefern“, sagte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft in Montenegro zum Auftakt des Berlin-Prozess-Gipfels. Dafür seien reformen und der politische Wille der Beitrittskandidaten notwendig.

Forderung nach Reformen und schrittweiser Integration

Vorschläge von Merz und Macron

Merz sprach sich für eine schrittweise Integration der Westbalkan-Staaten in die EU aus. Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten dazu konkrete und ambitionierte Vorschläge vorgelegt. Viele dieser Vorschläge seien inzwischen von der EU-Kommission aufgegriffen worden.

Reformen und politischer Wille

Merz betonte, dass Reformen und politischer Wille der Beitrittskandidaten Voraussetzung für Fortschritte seien.

Montenegro und Beitrittsaussichten

Montenegro habe seinen EU-Beitrittsprozess nahezu abgeschlossen, sagte der Kanzler. Seit einem Treffen im Juni in Tivat sei es gelungen, den Erweiterungsprozess wieder voranzubringen. Der Beitritt zur EU sei realistisch und lohne sich, wenn die Länder entschlossen daran arbeiteten.

Zusammenarbeit, Versöhnung und Gewaltfreiheit

Merz rief die Staaten der Region zu mehr Zusammenarbeit und Versöhnung auf. „Spaltende Rhetorik und zunehmende Polarisierung führten nicht zu einem sichereren, freieren und wohlhabenderen Europa“, sagte er. Mit Blick auf Proteste in der EU und auf dem Westbalkan fügte er hinzu: „Gewalt dürfe niemals eine Option sein – von keiner seite.“

Normalisierungsdialog Serbien-Kosovo

Auch der Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo müsse dringend wiederbelebt werden. Die ausbleibenden Fortschritte seien schwer verständlich, da sie alle Beteiligten bei der weiteren EU-Integration zurückhielten, sagte Merz.

Der Berlin-Prozess

Der sogenannte „Berlin-Prozess“ soll die regionale Zusammenarbeit der sechs Westbalkan-Staaten stärken und Reformen auf dem Weg in die EU unterstützen. Montenegro richtet das Treffen in einem besonderen Jahr aus. Das Land feiert 20 Jahre Unabhängigkeit und befinde sich nach Angaben von Merz in der Schlussphase seiner Beitrittsverhandlungen. In diesem Jahr sind im Rahmen des „Berlin-prozesses“ 26 Veranstaltungen geplant, zwölf davon auf Ministerebene.