Linke plant bundesweite Kampagne für Mietendeckel
Strategiepapier sieht Maßnahmen für bezahlbares Wohnen vor
Die Linke plant, das Thema Wohnungsmarkt stärker in den Fokus zu rücken und startet eine bundesweite Mietenkampagne.Dies geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor,über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. In einem fünfseitigen Strategiepapier heißt es: „Wir wollen die Miete für alle Menschen deckeln und senken.“ Die Partei greift damit das Konzept des Mietendeckels auf, das bereits im Wahlkampf eine Rolle spielte. Im Rahmen der Kampagne sollen unter anderem zwei neue befristete Stellen geschaffen werden.
Forderung nach bezahlbarem Wohnen
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen: „Wohnen und Mieten werden in diesem Land mit Angst und Schrecken verbunden. Mit unserer Kampagne wollen wir wieder Hoffnung machen auf ein Leben, in dem auch das Wohnen wieder bezahlbar ist.“ Weiter betonte van Aken, dass die Partei nicht Bürgergeldempfänger zum Sündenbock machen wolle, sondern sich mit den Konzernen anlege, die mit Mieten hohe Gewinne erzielen.
Unterstützung für Mieterinnen und Mieter
Im Strategiepapier hebt die Partei hervor, dass sie sich als Partei der Mieterinnen und Mieter positionieren möchte. Geplant sind Mietberatungen und die Aufdeckung zu hoher Mieten. Auch bei kommenden Landtagswahlen soll das Thema Wohnungsmarkt eine zentrale Rolle spielen.
Kritik an möblierten Wohnungen und AirBnB-Angeboten
Für Diskussionen könnte der angekündigte Kampf gegen möblierte Wohnungen sorgen, mit denen nach Angaben der partei die Mietpreisbremse umgangen wird. Die Linke kündigt an, diese Praktiken sichtbar zu machen und zu skandalisieren. Geplant ist, illegale AirBnB-Adressen und möblierte Wohnungen in weiteren Städten zu erforschen.Die Partei erwägt,die Adressen sowie gegebenenfalls die Namen der Vermieter-Firmen oder persönliche Daten zu veröffentlichen. Gleichzeitig weist die Partei darauf hin, dass es sich um erste Ideen handelt, deren Machbarkeit und Relevanz noch geprüft werden müsse.
