Kritik der Linken an Wehrdienstplänen von Boris Pistorius
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst kritisiert. Anlass ist ein Brief des Ministers an die Regierungsfraktionen,in dem Pistorius erklärt,im ersten Jahr des neuen Wehrdienstes 20.000 Freiwillige gewinnen zu wollen.
Einwände gegen Ziel von 20.000 Freiwilligen
Pellmann äußerte Zweifel an der notwendigkeit und Umsetzbarkeit dieser Vorgabe. „Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen vor, die aktuell überhaupt nicht notwendig und mutmaßlich mit einer Freiwilligkeit schwer erreichbar sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Nach seiner Einschätzung würden dadurch „die Ängste der jungen Generation weiter verstärkt“.
Forderung nach Dialog mit der Jugend
Der linken-Politiker bemängelte zudem den Umgang der Bundesregierung mit jungen Menschen in der Debatte über den Wehrdienst. Ein „Dialog mit der Jugend auf Augenhöhe“ fehle, erklärte Pellmann.Er vertrat die Auffassung,Pistorius könne mit seinem Vorgehen „schlimmstenfalls die Einführung der Wehrpflicht als vermeintlichen Sachzwang“ legitimieren.
Skepsis gegenüber Reservestärkungsgesetz
Bewertung der sicherheitspolitischen Entwicklung
Kritisch äußerte sich Pellmann auch zum geplanten Reservestärkungsgesetz von Boris Pistorius. „Schon jetzt schlittern wir zunehmend in eine Situation, in der die Grenzen zwischen zivilem Normalzustand und Spannungsfall immer mehr verwischen“, sagte er. Nach seiner Darstellung führen „die Vorhaben von Pistorius de facto dazu, dass die Bedingungen eines spannungsfalls immer weiter ausgeweitet werden“.
