Forderung nach Konjunkturprogramm
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert ein massives Konjunkturprogramm zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft.Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche ihrer Meinung nach nicht aus, sagte sie dem Sender ntv.
Kritik am Sondervermögen
Schwerdtner bezeichnete das aktuelle 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen als „Tropfen auf den heißen Stein“. Dieses Geld werde hauptsächlich für die Instandhaltung von Brücken und Straßen genutzt. Sie betonte, dass mehrere hundert Milliarden Euro nötig seien, um industrie, Bauwirtschaft und Infrastruktur zu modernisieren.
Reform der Finanzpolitik
Um die nötigen Summen zu mobilisieren, fordert Schwerdtner eine Reform der Finanzpolitik. Sie erklärte: „Wir wollen ja an die Schuldenbremse.“ Zur Finanzierung schlägt sie eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne vor, deren Einnahmen unter anderem ein „Energiekrisengeld“ von 150 Euro, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanzieren sollen.
Vermögensteuer für Superreiche
Schwerdtner bekräftigte die forderung nach einer vermögensteuer für sogenannte Superreiche. Ab einer Milliarde Euro sollen nach ihrem Konzept zwölf Prozent Vermögensteuer fällig werden.Sie wies Sorgen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort zurück und betonte, dass eine Vermögensteuer positive Effekte durch höhere Kaufkraft und öffentliche Investitionen haben könne.
Kritik an der Bundesregierung
scharfe kritik übte Schwerdtner an der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie warf dem Haushalt der Koalition vor, durch zahlreiche Sondertöpfe undurchsichtig zu sein. Die Planlosigkeit und Ignoranz gegenüber der Lage der normalen Leute sorge für Frust.Die Linke wolle diesem Unmut ein „sinnvolleres Ventil“ geben und den Protest sozial organisieren, damit nicht die Rechten davon profitieren.
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