Einbindung der Sozialpartner in Reformpläne
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Reformpläne der Bundesregierung einzubeziehen. Lies betonte gegenüber der „Welt“, dass es ein richtiges Signal sei, die Sozialpartner eng einzubinden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Lösungen für die anstehenden Sozial- und Steuerreformen gefunden werden können. Zudem plädierte er dafür, die Länder in die Gespräche einzubeziehen, um die notwendigen mehrheiten im Bundesrat zu sichern.
Lob von Bremer Bürgermeister
Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte Lob für die berliner Koalition. Er begrüßte, dass die Sozialpartner an den Beratungen über notwendige Reformen teilnehmen. Bovenschulte betonte, dass ein dauerhaft wirksames Reformpaket nur möglich sei, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen würden, auch wenn dies zu Diskussionen und Zeitaufwand führen könnte.
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