Forderung nach konzertierter Aktion
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen.
Kritik an der Bundesregierung
„Die Menschen nehmen wahr, dass die Bundesregierung sich im Moment schwertut, notwendige Entscheidungen zu treffen“, sagte Lies dem „Tagesspiegel“. Er kritisierte, dass Union und SPD sich zu häufig gegenseitig Vorwürfe machten. Eine gemeinsame Strategie sei notwendig,da die Herausforderungen zu groß für Einzelmaßnahmen seien. „Wir haben krise. In dieser Zeit muss man anders agieren“,forderte Lies.
Verständnis und Appell
Lies äußerte Verständnis für den Druck auf die Verantwortlichen in der Bundespolitik.“Alle maßgeblichen Akteure sind ja auch gleichzeitig Parteivorsitzende und keiner macht sich frei von den Umfragewerten“, sagte er. Lies wünschte sich mehr Respekt vor der Bundesregierung und betonte, dass ständige Kritik nicht hilfreich sei. „Vielleicht lassen wir alle mal ein paar Stöckchen aus, die man uns so hinhält“, fügte er hinzu.



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