Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

Laschet lobt EU-Erklärung zur US-Intervention in Venezuela

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Reaktion der Europäischen Union auf die US-Intervention in Venezuela positiv bewertet. Die Erklärung der 26 Außenminister sei aus seiner Sicht angemessen.

Position von Armin Laschet

Laschet sagte am Montag im RBB-Inforadio, die 26 Außenminister hätten „sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu erfolgen hat“. Er verwies zugleich auf das anhaltende Engagement Europas im Ukraine-konflikt. Vor diesem Hintergrund stellte er die Frage, ob es „klug“ wäre, wenn sich die Europäer nun zu „einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump“ entschließen würden.In diesem Fall verliere man „sicher die Zustimmung für weitere Schritte“, so Laschet.

Der CDU-Politiker betonte, Außenpolitik sei „kompliziert“ und müsse den „Realitäten in der Welt“ Rechnung tragen. Er sprach sich dafür aus, mit den USA auf diplomatischen Wegen im Gespräch zu bleiben. Zugleich müsse darauf gedrungen werden, dass in Venezuela ein Prozess eingeleitet werde, der dem Willen der Bevölkerung entspreche.

Kritik aus der SPD an US-Vorgehen und Kanzlerposition

Ahmetovic widerspricht Merz

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,Adis Ahmetovic,widersprach der Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum US-Vorgehen in Venezuela. „Die rechtliche Einschätzung ist nach Auffassung der meisten Völkerrechtler eindeutig: der US-Angriff auf Venezuela ist ein klarer Völkerrechtsbruch“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal T-Online. Es habe kein UN-Mandat und keinen Beschluss des US-Kongresses gegeben.Trump beschädige damit die internationale Ordnung und setze eine „gefährliche Spirale“ in Gang.

Bundeskanzler Merz hatte den US-Militärschlag auf das südamerikanische Land und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro zuvor als rechtlich „komplex“ bezeichnet. Für eine genaue Einordnung nehme man sich Zeit.

Abgrenzung der SPD vom Koalitionspartner

Die SPD positioniert sich in der Bewertung des US-Angriffs deutlich anders als der Koalitionspartner CDU. Ahmetovic verwies auf eine stellungnahme von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der den US-Angriff als Missachtung des internationalen Rechts bezeichnet hatte. Damit habe Klingbeil „die deutsche Position zum Ausdruck gebracht, die sich auch in der Erklärung der 26 EU-Staaten wiederfindet“, so Ahmetovic.Zugleich äußerte der SPD-Abgeordnete verständnis für die zurückhaltende Wortwahl von Merz. Als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion könne er offener Kritik üben als der Bundeskanzler, sagte Ahmetovic. Merz müsse „jeden Tag mit Trump über das Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln“.In der „gesamtbewertung“ des US-Vorgehens in Venezuela gebe es nach Darstellung Ahmetovics jedoch keine inhaltlichen Differenzen zwischen CDU-Kanzler und SPD-Vizekanzler. „Angriffe auf die regelbasierte Ordnung sind nicht hinzunehmen. Egal, von welchem Staat sie ausgehen“, sagte er.