Kretschmer warnt vor Minderheitsregierung im Bund
Sachsens Ministerpräsident michael Kretschmer hat sich gegen die Einführung einer Minderheitsregierung auf Bundesebene ausgesprochen. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der in Sachsen gemeinsam mit der SPD eine Minderheitsregierung führt, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
stabilität und klare Mehrheiten gefordert
Kretschmer betonte, dass Deutschland in schwierigen Zeiten Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit zu Entscheidungen benötige. Sachsen zeige zwar, dass eine Minderheitsregierung funktionieren könne, da dort trotz unterschiedlicher Ansichten miteinander gesprochen werde. Allerdings sei dieses Modell auf die besonderen Verhältnisse im Bundesland zugeschnitten.
Kritik an Reformfähigkeit der bundesregierung
Auf die Frage nach der Reformfähigkeit der schwarz-roten Bundesregierung sagte Kretschmer, diese habe ihre Reformfähigkeit bislang nicht bewiesen. Er warnte, dass die Zeit dränge und die Regierung erkennen müsse, dass ihr Erfolg und die Zukunft Deutschlands von einer deregulierung abhingen.
