Appell der kommunalvertreter an die Bundesregierung
Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben einen dringenden Appell an den Bundeskanzler und weitere Verantwortliche gerichtet. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert eine Netto-Entlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro pro Jahr. Die unterzeichner, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und landräte, betonen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen täglich weiter abnimmt.
Finanzielle Notlage der Kommunen
In ihrem Schreiben beschreiben die Kommunalvertreter konkrete Probleme wie unzureichend instand gehaltene Straßen und sanierungsbedürftige Schultoiletten. Sie heben hervor, dass die finanzielle Notlage der Kommunen auch gesellschaftliche Folgen hat. Ein Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Kommunen und dem Erstarken von Populisten und Extremisten sei erkennbar.
Forderungen des Aktionsbündnisses
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 73 Kommunen aus acht Bundesländern angehören, fordert von Bund und Ländern Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung.Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert, was sich in einem Defizit von 31,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zeige. Die finanzielle Unterstützung sei notwendig, um die Aufgaben vor Ort erfüllen zu können.
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