Einleitung
Der Umgang mit den politischen Rändern spielte nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine wichtige Rolle im Koalitionsausschuss. Die „rheinische Post“ berichtete unter Berufung auf eine nachricht der drei Spitzenpolitiker an ihre Bundestagsfraktionen über deren Feststellungen.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Demokratie und extremismus
Die drei Politiker betonen: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht.Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den extremisten zu überlassen.“
Politische Prioritäten
Nach Angaben der Spitzenpolitiker sei die Koalition sich zudem einig,“dass wirtschaftliches Wachstum,sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen“. Der Koalitionsausschuss habe „sämtliche aktuellen Themen besprochen,um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen“.
Atmosphäre der Sitzung
Frei, Miersch und Hoffmann schrieben weiter, man habe „gestern Abend als Koalitionsausschuss in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt“.
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