Klöckner fordert Gesetzesänderung für strengere Sicherheitsregeln im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will verhindern, dass Mitarbeiter von Abgeordneten trotz schwerer Sicherheitsbedenken weiter in Parlamentsbüros beschäftigt werden können.personen, von denen eine Gefahr für das Parlament ausgehe, hätten dort nichts zu suchen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Beschäftigung ohne Hausausweis im Bundestag
Kritik an aktueller Praxis
Nach Angaben Klöckners ist es derzeit möglich, dass bei Abgeordneten Personen angestellt sind, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag erhalten. Dies halte sie für nicht hinnehmbar. Wenn einem Abgeordnetenmitarbeiter wegen gravierender Sicherheitsbedenken ein Hausausweis verweigert werde, solle dieser Mitarbeiter nicht aus Steuergeldern bezahlt werden. Man könne nicht die Vordertür für solche Personen schließen und gleichzeitig die Hintertür offenlassen, sagte die CDU-Politikerin.
Geplante Änderungen am Abgeordnetengesetz
Klöckner kündigte an, eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vorzuschlagen, um diese Lücke zu schließen. Dies wolle sie den Fraktionen unterbreiten. Auf die Frage, ob eine solche Regelung auch für Mitarbeiter in Wahlkreisbüros gelten solle, erklärte sie, sie plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen.
Verweigerte Hausausweise und Sicherheitsbedenken
Aktuelle Fälle im bundestag
Der Bundestag hatte zuletzt aus Sicherheitsgründen mehreren Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten Hausausweise für das Parlament verweigert. Zu Einzelheiten äußerte sich die Bundestagsverwaltung nicht. Nach Angaben der AfD-Fraktion waren mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten ihrer Partei betroffen.
Gründe für Sicherheitsbedenken
Es gehe um sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten, sagte Klöckner mit Blick auf die jüngsten Fälle. Wenn jemand aktenkundig geworden sei,weil er das demokratische System ablehne,könne dieser Person kein Zugang zum Bundestag und zu den IT-Netzwerken gewährt werden.
