bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der „potentiellen Bedrohung“ des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an. sie betonte die symbolische Bedeutung des Gebäudes und forderte klare Melde- und Aktionsketten.
Sicherheitsbedenken und Zuständigkeiten
Warnung vor Drohnen
Klöckner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich wurde belächelt Anfang des Jahres, als ich sagte, wir müssen unser Parlament besser schützen.“ Sie nannte das Reichstagsgebäude das „symbolträchtigste Gebäude des Landes, mit einer Kuppel, die für unsere offene Demokratie steht.“
Unklare Zuständigkeiten
sie stellte fest, dass im Regierungs- und Parlamentsviertel derzeit „teilweise noch unklare Zuständigkeiten“ bestünden. „Da sind wir dran“,sagte Klöckner. Sie dränge auf „klare Melde- und dann auch Aktionsketten.“
Gesetzesvorhaben: Bundestagspolizeigesetz
Klöckner kündigte ein Bundestagspolizeigesetz an. Das Gesetz solle bis zur winterpause in erster Lesung beraten werden. Nach ihren Angaben habe die Bundestagspolizei bisher wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht einmal automatisch die Meldung, ob ein gemeldeter besucher ein registrierter Gefährder sei. Auch dies solle in dem Gesetz neu geregelt werden.
Besucherzahlen und Vorfälle
Im Bundestag gehen pro Jahr zwei Millionen Besucher ein und aus. Über die Sicherheit wachen 200 Bundestagspolizisten.
Kontrollen und Gefährdungen
Klöckner sagte, die Beamten hätten bei Kontrollen Taser, Schlagringe oder Messer in Schreibgeräten gefunden. Mehrfach habe sie auch schon Hausausweise entzogen. Sie fügte hinzu, dass das Parlament wehrhaft sein müsse, „wenn das sogar Leute seien, die zum beispiel enge Kontakte zu einer Person unterhielten, die mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitete.“
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