Klingbeil sieht ersten Tankrabatt-Erfolg

Vizekanzler Klingbeil bewertet Tankrabatt

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht den ersten Tag des Tankrabatts als Erfolg der Entlastungsmaßnahme. „Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir werden es natürlich sehr genau beobachten“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande einer Maikundgebung in Bergkamen.

Forderung an Mineralölkonzerne

Klingbeil forderte die Mineralölkonzerne auf, den Tankrabatt für die gesamten zwei Monate an die Verbraucher weiterzugeben. „Es gibt von mir die klare Erwartung, dass die 17 Cent weitergegeben werden.“ Die Mineralölkonzerne seien jetzt in der pflicht, so Klingbeil. Man habe das Kartellrecht verschärft.

Zukunft des Tankrabatts

Auf die Frage, wie es nach dem Ende des Tankrabatts bei anhaltend hohen Preisen weitergehen werde, verwies Klingbeil auf die Verhandlungen im Iran. Man hoffe auf eine Friedenslösung und die Öffnung der Straße von Hormus. „Das müssen wir aber abwarten, und dann wird die regierung jederzeit auch in der Lage sein, wenn es notwendig ist, neue Entscheidungen zu treffen.“ Dies sei jedoch Spekulation, so Klingbeil.

Plädoyer für Übergewinnsteuer

Der SPD-Chef sprach sich erneut für eine „Übergewinnsteuer“ aus. „Da, wo Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit in der Krise profitieren“, müsse man „dann auch die Gewinne abschöpfen“ und an die Bürger zurückgeben, sagte Klingbeil.