Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen zur Schließung der Haushaltslücke nicht aus. „Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch“, erklärte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview.
Beitrag von Spitzenverdienern zur Gerechtigkeit
Klingbeil betonte, dass die SPD stets der Auffassung gewesen sei, Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen müssten ihren Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft leisten. Diese Grundüberzeugung gelte auch weiterhin, unabhängig von einer Regierungsbeteiligung. „Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden“, so Klingbeil.
Debatte innerhalb der koalition
Der Bundesfinanzminister betonte, die Debatte über steuererhöhungen nicht in Sommerinterviews führen zu wollen. Es gehe ihm nicht darum, den Koalitionspartner zu provozieren, sondern darum, Lösungen zu finden, die das Land voranbringen und die Koalition zusammenhalten. Tägliche Provokationen seien aus seiner Sicht nicht zielführend.
