Bas zeigt Kompromissbereitschaft im Streit um Rentenpaket
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat im Streit um das Rentenpaket Kompromissbereitschaft signalisiert, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen. Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend erklärte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), ein Teil der Lösung könne darin bestehen, die Ziele einer geplanten Rentenkommission präziser zu formulieren.
Präzisere Aufgaben für Rentenkommission
Bas kündigte an,im Dezember eine Kommission für weitere Schritte der Rentenreform einsetzen zu wollen. „Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“, sagte sie.
Zur Klärung offener Fragen verwies die Ministerin auf bewährte verfahren im Bundestag. „Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt für solche Konfliktfälle. Darin beschreiben die Fraktionen ihre Erwartungen, worüber die Kommission genau reden soll“, sagte Bas.
Sie schlug vor, den Auftrag an die Kommission zu erweitern.Dieser sei im Koalitionsvertrag bislang nur vage beschrieben. Dort sei lediglich von einer neuen „Kenngröße“ für das Gesamtversorgungsniveau aller drei Säulen der Alterssicherung die Rede, die die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode festlegen wolle.
Mögliche Themen: Gesamtversorgungsniveau und Renteneintrittsalter
Bas betonte,die Kommission solle ohne Beschränkungen arbeiten. „Es gibt für die Kommission keine Denkverbote. hier muss alles auf den Tisch“, sagte sie. Damit schloss sie auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 nicht aus.
keine Abstriche am aktuellen Rentenpaket
Beim vorliegenden rentenpaket zeigte sich Bas hingegen unnachgiebig. „Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken“, stellte die SPD-Vorsitzende klar.
Kompromiss bei Zusammensetzung der Kommission
Kompromissbereit zeigte sich Bas bei der Frage der Besetzung der Rentenkommission. „Was die Zusammensetzung der Rentenkommission angeht, bin ich kompromissbereit. Es kann sein, dass wir keine reine Expertenkommission machen. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen“, sagte sie.
