Omid Nouripour fordert mehr Realitätsnähe der Grünen vor parteitag
Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei vor dem bevorstehenden Parteitag zu mehr Realitätsnähe aufgerufen. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass für die Grünen weiterhin gute Wahlergebnisse möglich seien.
Kritik an inhaltlicher Schwerpunktsetzung der Partei
Nouripour verwies in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Donnerstagsausgabe) auf die aus seiner Sicht zentrale Lage weltweit. „Die Welt da draußen brennt, die Ukraine kämpft ums Überleben, die Regierung kriselt, der Klimawandel schlägt durch – darauf wollen die Menschen unsere Antworten wissen und doch nicht, wie wir zur Homöopathie stehen“, sagte der Grünen-Politiker.Er bezog sich damit auf einen umstrittenen Antrag, den mehrere Tausend Mitglieder auf die Tagesordnung des Parteitags gesetzt hatten. „Die Anmutung sollte nicht sein,dass wir uns mit Dingen von kleinerer Wesentlichkeit beschäftigen“,sagte Nouripour der FAZ.
Zielgruppe und Wahlziele der Grünen
Nouripour betonte den Anspruch der Grünen, sich in der politischen Mitte zu positionieren. „Unser Platz ist die Mitte der Gesellschaft, nicht der Rand. Dass wir da hinwollen,das müssen wir ausstrahlen. Dann sind auch wieder zwanzig Prozent in Wahlen möglich“, erklärte er. Dies gelte auch „mit Blick auf den dauerhaften Sinkflug der Sozialdemokratie“.
Kritik an Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz
Bewertung der europäischen reaktionen
Der Bundestagsvizepräsident äußerte sich in dem Interview auch zur Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich bin frustriert, nicht nur wegen Donald Trump, sondern wegen der Reaktion der Europäer: Diese war zögerlich, langsam und wieder nur getrieben. Wir warten immer nur darauf,amerikanische Vorschläge zu modifizieren,statt eigene zu machen“,sagte Nouripour.
Forderung nach Ultimatum und Nutzung eingefrorener Vermögen
Nouripour forderte, die Europäer sollten mit einem eigenen Ultimatum reagieren und zu einem Waffenstillstand aufrufen. „Und wenn das nicht passiert, tun wir, was Russland wirklich wehtut: die eingefrorenen russischen Vermögen konfiszieren und für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Und dann Marschflugkörper liefern“, sagte er.
zur Begründung verwendete er ein Bild aus der Kriegführung: „Es ist wie bei einer Burg, die unentwegt mit Katapulten beschossen wird, und wir liefern absichtlich nichts, was diese Katapulte zerstören könnte.“ Mit Blick auf den Kurs der bundesregierung fügte er hinzu: „Und der Bundeskanzler schweigt weiter dazu. Das will mir nicht in den Kopf.“
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