Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe.
Konsequenzen und Ordnungsrufe
Klöckner nannte die beiden Fraktionen die verursacher der meisten Ordnungsrufe. „Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach“, sagte sie. Sie warnte vor weiterer Polarisierung: „Und diese Polarisierung,da müssen wir achtgeben.“
Die Bundestagspräsidentin drohte mit einer harten Linie. „Wenn es eskaliere, schmeiße sie die ganze Fraktion raus“, sagte Klöckner. Als Präsidentin habe sie dieses Instrument. Es müsse gewährleistet werden, dass die Plenardebatte stattfinden könne. Wenn eine Fraktion systematisch störe, sodass ein anderer nicht mehr gehört werde, sei es ihre Aufgabe, das Ganze zu leiten.
Debattenkultur und soziale Medien
Klöckner kritisierte außerdem, dass Abgeordnete ihre reden gezielt für das Publikum auf ihren Kanälen in den Sozialen Medien hielten, statt zur Debatte im Parlament beizutragen. „Das führt dazu, dass es richtige Inszenierungen gibt, da werden auch Reden dann einfach abgelesen, die haben gar nichts mit dem Vorredner zu tun“, sagte die CDU-Politikerin. „Ich finde das ist eine Unart.“
sie zeigte sich besorgt über die Folgen der sich verändernden Debattenkultur im Parlament. „Es kann auch mal heiß hergehen, ganz klar“, sagte sie. „aber wenn Demontage statt diskussion im Vordergrund steht, wenn nicht das Argument, sondern die Person bekämpft wird, dann wird es, finde ich, schon gefährlich.“ Dann sei ein Kompromiss nicht mehr möglich.
Autorität und Regeln
Klöckner machte deutlich, dass ihr die Lage im Bundestag nicht entgleitet. „Wenn ich Angst hätte, dann müsste ich meinen Job abgeben“, sagte sie. Sie rüge alle Fraktionen,zur Not auch die Bundesregierung,wenn diese während der Debatten auf der Regierungsbank nicht ausreichend vertreten sei. „Jeder ist mal dran, wenn er sich nicht an die Regeln hält“, sagte Klöckner. „Das ist die Grundlage, dass man uns wieder vertraut als Institution, zumindest der erste Schritt.“
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