Klingbeil hält „Tankrabatt“ für „wichtiges Signal“

Bundesfinanzminister lobt „Tankrabatt“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „tankrabatts“ als „wichtiges Signal“ zur entlastung der Bürger in der aktuellen Krise gelobt. dies erklärte er am Freitag in Berlin nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestags.

Prüfung der Übergewinnsteuer

Klingbeil teilte mit, dass die Einführung einer Übergewinnsteuer in Brüssel weiter geprüft werde. Er habe „konstruktive Gespräche“ mit der Europäischen kommission geführt. Ziel sei es, Unternehmen, die in Krisenzeiten übermäßige Gewinne erzielen, zur Verantwortung zu ziehen. Die Übergewinnsteuer habe sich bereits 2022 als wirksames Instrument erwiesen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch Dissens über diese Maßnahme.

Reform der Einkommensteuer

Darüber hinaus kündigte Klingbeil eine reform der Einkommensteuer an,um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine seriöse Gegenfinanzierung sei notwendig, und die Koalition habe sich auf dieses Ziel geeinigt. Die Entlastung solle „spürbar“ sein, und es werde darauf geachtet, dass Konzerne die Senkung der spritpreise an die Verbraucher weitergeben.

Steuersenkung auf Benzin und Diesel

Ab dem 1. Mai sollen durch die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung, zunächst auf zwei Monate befristet, die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden.