Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung
Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Sozialpolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert. „Ich spüre von der Reform des Sozialstaats nichts. Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt“, sagte Blatt dem „Handelsblatt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor einen „Herbst der Reformen“ angekündigt.
Warnung vor Folgen für die gesetzliche Krankenversicherung
Blatt warnte vor erheblichen Konsequenzen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).Ohne politische Reformen steuere die GKV auf große Probleme zu. Er forderte eine gesetzliche Ausgabenbremse, die die Kassen dazu verpflichtet, nicht mehr auszugeben, als sie einnehmen.Zudem sollten versicherungsfremde Leistungen, wie die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, künftig vom Staat finanziert werden. Experten zufolge könnte dies die GKV um rund zehn Milliarden Euro jährlich entlasten.
forderung nach Strukturreformen im gesundheitswesen
Blatt sprach sich zudem für umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen aus. Krankenhäuser müssten Leistungen stärker bündeln und Abläufe digitalisieren, um Kosten zu senken und die Qualität zu sichern. Ohne Reformen werde der Zusatzbeitrag Anfang 2026 auf über drei Prozent steigen, warnte der Kassenverbandschef.
