Studie zu Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt weiterhin in Vorbereitung
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der Planungsphase. Der Auftrag zur Erstellung werde derzeit vorbereitet, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur mit.
Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz
Analyze gestiegener Fallzahlen
Nach Angaben des Sprechers gibt es eine von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit den gestiegenen Fallzahlen von Kinder- und Jugendkriminalität befasst. Diese Arbeitsgruppe sei bereits 2023 eingesetzt worden.
Vermeidung von Doppelarbeiten
Um Doppelungen zu vermeiden, sollen die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe berücksichtigt werden, wenn die neue Studie in Auftrag gegeben wird. ziel ist es, die bereits vorliegenden Erkenntnisse in die Ausgestaltung der Untersuchung zu Kinder- und Jugendgewalt einfließen zu lassen.
Haltung zu österreichischen Plänen
Keine Absenkung der Strafmündigkeit
Die Pläne der österreichischen Regierung, „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für Jugendliche unter 14 Jahren zu ermöglichen, sieht das Bundesjustizministerium nach Angaben des Sprechers nicht als Vorbild. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) halte nichts von einer Absenkung der Strafmündigkeit.
Bestehende Handlungsmöglichkeiten
Zudem gebe es nach Darstellung des Ministeriumssprechers bereits Möglichkeiten, auf Kinder einzuwirken, die Straftaten begehen. Diese bestehenden Instrumente würden vom Bundesjustizministerium als ausreichend angesehen.
