Gewerkschaft mit Streik bei dpa zufrieden
Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich zufrieden mit dem eintägigen Streik bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
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ZDF bestätigt Diskussionen auf großer Mitarbeiterversammlung
Bei einer ZDF-Mitarbeiterversammlung wurde nach einem Skandal um KI-generierte Fake-Videos über die US-Abschiebepolitik intensiv diskutiert
Experten warnen vor Frostschäden nach Berliner Stromausfall
Der Bundesverband Sachverständiger (BVS) warnt nach dem Stromausfall im Südwesten Berlins vor Frost- und Wasserrohrbruchschäden in leerstehenden Gebäuden
Gegeneinladung für Netanjahu nach Deutschland „derzeit kein Thema“
Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen
Justizministerium bereitet Studie zu Kinder- und Jugendgewalt vor
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in Planung
Bundesregierung bleibt nach ChatGPT-Urteil zurückhaltend
Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zum ChatGPT-Urteil
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf das Urteil des Landgerichts München reagiert, das auf Antrag der Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI ergangen ist.
Keine Stellungnahme zu Gerichtsentscheidungen
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch vor Journalisten, man kommentiere Gerichtsentscheidungen grundsätzlich nicht, habe das Urteil jedoch mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Offene Fragen beim Urheberrecht und Künstlicher Intelligenz
Zur Thematik Urheberrechte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz betonte Kornelius, dass sich die Bundesregierung hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet habe
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden. Man wolle künftig stärker in Partei und Gesellschaft wirken und auf dem nächsten Parteitag mit Anträgen präsent sein. Hüppe ist vor Kurzem 69 Jahre alt geworden
Bundesregierung formuliert Erwartungen an Georgiens Regierung
Die Bundesregierung äußert im diplomatischen Streit klare Erwartungen an die Regierung Georgiens in Tiflis
Innenministerium: Haben speziellen Blick auf die Weihnachtsmärkte
Das Bundesinnenministerium betont, dass die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten weiterhin besonders überwacht wird
Bundesregierung: Keine Deutschen unter Opfern von Hurrikan „Melissa“
Nach Angaben der Bundesregierung gibt es unter den Opfern des Hurrikans „Melissa“ in der Karibik keine deutschen Staatsbürger
Deutschland will keine Hamas-Mitglieder aufnehmen
Deutschland lehnt Aufnahme von Hamas-Mitgliedern ab
Deutschland plant nach der Einigung auf einen Friedensplan für den Gazastreifen keine Aufnahme von Mitgliedern der Hamas. Die Bundesregierung betrachtet die Hamas als Terrororganisation und will sich stattdessen auf politische und humanitäre Hilfe konzentrieren. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit.
Humanitäre Unterstützung und Wiederaufbau
Deutschland kündigte an, gemeinsam mit Ägypten eine Gaza-Wiederaufbaukonferenz zu organisieren. Diese soll in den kommenden Wochen in Kairo stattfinden, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin erklärte
Bundesregierung vertraut weiter auf Handlungsfähigkeit Frankreichs
Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung weiterhin als gegeben an
Regierungsexperte: Alkohol viel problematischer als Cannabis
Bewertung von Alkohol und Cannabis durch Regierungsexperten
Der von der Bundesregierung mit der Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey stuft Alkohol als deutlich problematischer ein als Cannabis. Alkohol verursache „sehr viel mehr Probleme“, erklärte Manthey am Montag bei der Vorstellung des ersten Zwischenberichts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (EKOCAN) gegenüber der dts Nachrichtenagentur
Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns. Laut Landwirtschaftsministerium ist dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Linken-Abgeordnete wegen Palästina-Flagge aus Bundestag geworfen – und ein unbeteiligter dts-Fotograf
Vier Linken-Abgeordnete wurden am Mittwoch wegen einer Palästina-Flagge aus dem Bundestag verwiesen, ebenso ein unbeteiligter Fotograf