Unionsfraktion fordert Änderungen an Gesundheitsreform
Aus der Unionsfraktion wird Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin nina Warken (CDU) laut. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke,Leiter der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion,äußerte sich in einer Stellungnahme,über die das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet.
Kritik an Sonderregelungen
Nacke betont, dass höhere Einkommen stärker belastet werden sollten, während Sonderregelungen wie der Minijob nicht unverändert bleiben dürfen.Besonders im Hinblick auf die Neuregelung der familienmitversicherung sei dies wichtig.
Familienversicherung und Minijobs
Der CDU-Politiker unterstützt Ausnahmen bei der Familienversicherung, um Lebensrealitäten wie kleine Kinder, Pflegeverantwortung, Behinderung oder Rentenalter zu berücksichtigen. Er warnt jedoch davor, dauerhafte Arbeit durch Minijobs aus der normalen Sozialversicherung herauszudrängen, da dies Solidarität schwäche und den Wettbewerb verzerren könne.
Forderung nach Beitragsstabilität
Nacke fordert, die Beitragsbasis zu stärken, um Beitragsstabilität zu gewährleisten. Er plädiert dafür, dauerhafte Arbeit schrittweise aus der Sonderzone Minijob in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. der Entwurf der Gesundheitsministerin gebe eine erste Antwort, doch eine mutigere Herangehensweise sei nötig, um Minijobs als ordnungspolitische Baustelle zu behandeln.
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