SPD Sachsen-Anhalt distanziert sich von Bundespartei
Die SPD Sachsen-Anhalt geht vor der Landtagswahl im September auf distanz zur eigenen Bundespartei. Grund sind die geringen Zustimmungswerte der schwarz-roten Bundesregierung. Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann hat für den Wahlkampf mehrere SPD-Ministerpräsidenten engagiert.
Unterstützung von SPD-Ministerpräsidenten
Willingmann erklärte,er wolle im Wahlkampf zeigen,dass Sozialdemokraten auch in anderen Bundesländern gut regieren. Unterstützung haben bereits Olaf Lies, Anke Rehlinger und Dietmar Woidke zugesagt. Die Frage nach Wahlkampfauftritten von SPD-Chef Lars Klingbeil oder SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ Willingmann unbeantwortet.
Kritik an Berliner Koalition
willingmann äußerte Kritik an Entscheidungen der Bundesregierung, die sich auf Sachsen-Anhalt auswirken. Er kritisierte die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie und die Beibehaltung versicherungsfremder Leistungen in den Krankenkassen. Sachsen-Anhalt werde die Prämie voraussichtlich nicht zahlen, da sie im Osten ins Leere führe. Auch die Belastung der gesetzlich Krankenversicherten lehnte er ab.
Wahlziele und Strategie
Die SPD strebt bei der Landtagswahl ein besseres Ergebnis als 2021 (8,4 prozent) an. Willingmann erklärte, man wolle zweistellig werden. Er rechnet mit der AfD als stärkster kraft und sieht die CDU auf die SPD angewiesen.Angesichts niedriger Umfragewerte der Grünen will die SPD um deren Anhänger werben und mit pragmatischer umweltpolitik überzeugen.
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