Grüne Integrationsminister kritisieren dobrindts Pläne
Vier Integrationsminister der Grünen haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister alexander Dobrindt (CSU) ausgesprochen, die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Jahresende auslaufen zu lassen. In einem schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, fordern sie den CSU-Politiker auf, seine Entscheidung zu überdenken.
Befürchtungen der Grünen Minister
Verena Schäffer (Nordrhein-Westfalen), Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg) äußern die Sorge, dass die Maßnahme die angestrebte Beschleunigung der Verfahren konterkarieren und zu Verzögerungen führen könnte. die aktuelle Haushaltsplanung sieht den vollständigen Wegfall der Mittel vor, was viele Anlaufstellen für asylsuchende in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte.
Bedeutung der Asylverfahrensberatung
Nordrhein-Westfalens Integrations- und Fluchtministerin Schäffer betonte gegenüber dem „Spiegel“,dass die unabhängige Asylverfahrensberatung ein zentraler Baustein für einen reibungslosen Ablauf von Asylverfahren sei.Sie ermögliche effizientere Verfahren und bessere Data der Betroffenen. Gut informierte Entscheidungen der Asylsuchenden könnten auch Behörden und Gerichte entlasten.
Hintergrund der Beratungen
Die Beratungen wurden 2023 von der damaligen ampelkoalition eingeführt. Paragraf 12a des Asylgesetzes sieht eine Förderung durch den Bund für eine behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung vor. Asylsuchende können sich vor ihrer Anhörung in vertraulichen Gesprächen an Beratungsstellen wenden und Fragen zu ihrem persönlichen Verfahren stellen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Beratungsangebot ergebnisoffen zu evaluieren.
Integrationsministerkonferenz in Essen
Heute trifft sich die Integrationsministerkonferenz zum zweiten Tag ihrer beratungen in Essen.
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