Innenministerium prüft Rückkehrprämie für Syrer

Einleitung

Die Bundesregierung plant, neue Anreize für die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu schaffen. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) prüft eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro, wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf regierungskreise berichtet.

Hauptteil

Bisher erhalten Rückkehrer im Schnitt 1.000 Euro als Unterstützung für den Neuanfang in Syrien. Diese Prämie ist jedoch mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da der Betrag individuell berechnet wird. Die neue Förderung soll als Pauschalbetrag ausgezahlt werden.

Angesichts der geringen Zahl an Rückkehrern fordern einige Experten mehr Anreize. Hans-eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußerte im „spiegel“, die derzeitige Prämie sei unzureichend. Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym sieht in attraktiveren Prämien einen „sinnvollen Baustein“, betont jedoch, dass Geld allein nicht ausreiche.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) unterstützt die Idee stärkerer finanzieller Anreize.Er betont, dass höhere Unterstützungsleistungen langfristig ökonomisch sinnvoll sein könnten. Gleichzeitig fordert er mehr Abschiebungen nach Syrien.

Kritik und Hintergrund

Kritik kommt aus der Opposition. Der Grünen-Politiker Max Lucks bezeichnet die Pläne als abenteuerlich, da die Lage in Syrien weiterhin kritisch sei. Er kritisiert,dass die Bundesregierung Integrationsleistungen kürze,während sie mehr Steuergeld für Rückkehrprämien ausgeben wolle.In Deutschland leben derzeit über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass, mehr als 500.000 von ihnen haben einen befristeten Aufenthaltstitel. Mit dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad im Dezember 2024 endete der Bürgerkrieg in Syrien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht daher „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“.