AfD erwägt rechtliche Schritte gegen CDU
Die AfD prüft rechtliche Schritte gegen die CDU wegen einer Broschüre. Dies teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, sagte Hütter. Er bezeichnete die Broschüre als „unsäglich“ und als „letztes Aufbäumen der CDU“.
Inhalt der Broschüre
Die CDU bietet die Broschüre in ihrem Onlineshop an, wo sie kostenlos in Paketen von 25 Stück angefordert werden kann. Der Titel der Broschüre lautet „abstieg für deutschland. Keine Alternative.“ Im Untertitel wird die AfD als „demokratiefeindlich, antisemitisch, völkisch“ beschrieben. Die Broschüre soll auch in der CDU-Parteizentrale ausliegen.
Vorwürfe gegen die AfD
Laut einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ enthält die broschüre Vorwürfe gegen die AfD. Es wird behauptet, die AfD wolle einen „Ein-Parteien-Staat wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“.Weiter heißt es, der Judenhass sei „fester Bestandteil“ der afd, und die Partei bekenne sich dazu, „Millionen staatsbürger deportieren zu wollen“. Die „zentrale Chiffre hierfür ist Remigration“.
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