Ifo-Präsident schlägt Obergrenze für Staatsquote vor

Forderung nach Obergrenze für Staatsquote

Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland fordert Clemens Fuest, Präsident des Ifo Instituts, eine klare Obergrenze für die Staatsquote. „Der Regierung fehlt bisher ein klarer Kompass dafür,was sie mit ihrer Wirtschaftspolitik erreichen will“,sagte Fuest am Montag. Er schlägt vor, die Staatsausgaben mittelfristig auf 49 Prozent zu begrenzen.

Vertrauen in den Standort stärken

Fuest betont, dass eine solche Obergrenze das Vertrauen in den Standort stärken würde. Die aktuelle Politik, die die Staatsquote über 50 Prozent ansteigen lässt, sieht er als gefährlich an.Ein hoher Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung führe zu höheren Steuern und Abgaben,was das Wirtschaftswachstum hemme. Eine Begrenzung auf 49 Prozent würde die Planbarkeit für Investoren erhöhen und die Politik zwingen, Ausgaben zu priorisieren.

Steigende Verteidigungsausgaben

Zusätzlichen Druck erzeugen die steigenden Verteidigungsausgaben. Fuest erklärt, dass dadurch der Anteil anderer Ausgaben, wie der Sozialausgaben, sinken müsste. Er schlägt vor, die staatliche Gesundheits- und Altersvorsorge in Richtung einer Grundversorgung zu verändern, die von privater Vorsorge ergänzt wird. Entscheidend sei, dass Politik und Gesellschaft bei einem vereinbarten Rahmen gezwungen wären, debatten über Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben zu führen, anstatt Konflikte durch Verschuldung zu verschärfen und zukünftigen Generationen aufzubürden.