Kritik am Länderfinanzausgleich
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußert Kritik an den Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein der FAZ. Er bezog sich dabei auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin.
Belastung der Geberländer
Rhein betonte, dass „Solidarität“ die Geberländer nicht „überfordern“ dürfe. Er kritisierte, dass Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen müsse, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr im Länderfinanzausgleich zu unterstützen. In diesem Jahr nimmt Hessen 1,7 Milliarden Euro Schulden auf und zahlt vier Milliarden in den Finanzausgleich.
Schreibe einen Kommentar