Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt.Felix Banaszak und Franziska Brantner stellten den Antrag am Donnerstag vor. Der Text umfasst Vorschläge zu Demokratie, Staat, Wirtschaft, Steuern, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Rente und innerparteilichen Reformen.
Demokratie und Rechtsstaat
Prüfung der AfD
Die Grünen fordern eine prüfung, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss. Bund und Länder sollen das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen, ein mögliches AfD-Verbot zu prüfen. Mehrheiten mit der AfD sowie deren Wahl in Ämter schließen die Grünen aus und erwarten dies auch von den übrigen demokratischen Parteien.
Rechtssystem und Sicherheitsbehörden
Die Wahl von Richtern an Landesverfassungsgerichten soll so abgesichert werden wie auf Bundesebene. Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll deutlich eingeschränkt werden. Beamte sollen bei Zweifeln an ihrer Verfassungstreue konsequent aus dem Dienst entfernt werden. Sollte die AfD irgendwo eine Regierung anführen, wollen die Grünen den Datenaustausch von Polizei und Verfassungsschutz im Informationsverbund auf ein Minimum reduzieren. Rechtsextreme Netzwerke sollen zerschlagen und ihre Finanzquellen ausgetrocknet werden. Verfassungsfeinde sollen entwaffnet und Vereinsverbote ausgesprochen werden. Das programm „Demokratie leben!“ soll verlässlich finanziert und gestärkt werden.
Staat und Verwaltung
Die Partei fordert eine grundlegende Staatsreform, die über eine Föderalismusreform hinausgeht. Sie verlangt eine sehr grundsätzliche Umverteilung staatlicher Finanzen auf die Kommunen. Verfahren sollen verbindliche Bearbeitungsfristen erhalten. Die Einhaltung soll eine „Stiftung Verwaltungstest“ prüfen. Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal hinterlegen müssen. Leistungen wie das Kindergeld sollen automatisch ausgezahlt werden. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen grundsätzlich entfallen. Gesetze sollen einen Praxis- und Digitalcheck durchlaufen. Das Lobbyregister soll verschärft werden. Die Parteienfinanzierung soll reformiert werden. Die Verfolgung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität soll gestärkt werden. Bürgerräte beim Bundestag sollen fortgeführt werden, allerdings nur zu klar umrissenen Themen mit Bundeskompetenz.
Wirtschaftspolitik
Unternehmen sollen den Gegenwert kostenlos zugeteilter Emissionszertifikate in ein „Transformationskonto“ bei einer Dekarbonisierungsbank einzahlen und für investitionen sowie Klimaschutzverträge nutzen können. Gegen unfairen Wettbewerb aus China schlagen die grünen Ausgleichszölle und einen „Zollklub“ mit Partnerländern vor. Sie fordern eine Beweislastumkehr bei der EU-Subventionsverordnung und eine Beschränkung der E-Auto-Förderung auf in europa produzierte Modelle. Rechenzentren, Cloud-Anbieter und Energieversorgung sollen in europäischer Hand bleiben. Ausländische Investitionen in Schlüsseltechnologien sollen an Joint-Venture-Pflichten geknüpft werden. Große Tech-Konzerne sollen mit einer zunächst nationalen Digitalsteuer auf online-Werbung, Plattformen, Cloud-Dienste und Datenhandel belegt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups wären ausgenommen. Der Digital Markets Act soll auf chatbots und Cloud Computing ausgeweitet werden. Für Unternehmen schlagen die Grünen einen KI-Gutschein für Rechenkapazitäten, die europäische Rechtsform „EU inc.“, mehr Wagniskapital und eine ausgebaute Mitarbeiterkapitalbeteiligung vor. Für Betriebe, Läden und Praxen soll es ein eigenständiges Gewerbemietrecht geben.
Steuerpolitik
Im Zentrum steht eine „500-Millionen-steuer“ auf Vermögen ab dieser Höhe.Bereits gezahlte einkommen- und Kapitalertragsteuer sollen angerechnet werden. Hinzu kommen eine dauerhafte, europäisch abgestimmte Übergewinnsteuer auf Krisengewinne fossiler Energiekonzerne sowie das Schließen von Steuerlücken bei Erbschaften großer Immobilienbestände und bei vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften.Die Steuerfreiheit für Krypto- und Immobiliengewinne nach bestimmten Haltefristen soll enden. Nachrichtenlose Bankkonten sollen nach zehn Jahren in einen „Social Impact Fonds“ fließen.Entlastungen sehen die Grünen in einem um 500 Euro höheren Grundfreibetrag, einem Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.500 Euro, einer deutlich höheren Sparzulage, der Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und geringeren Krankenkassenbeiträgen. Familien sollen einmal im Leben grunderwerbsteuerfrei eine selbstgenutzte Immobilie kaufen können; bei weiteren Erwerben soll dafür eine höhere steuer anfallen. Zudem fordern sie eine dauerhafte Übergewinnsteuer auf Krisengewinne fossiler Energiekonzerne.
Arbeitsmarkt
Die Partei schlägt regionale Transformationsagenturen bei der Bundesagentur für Arbeit vor. Sie will mehr Transfergesellschaften und ein an Qualifizierung gekoppeltes, verlängertes Kurzarbeitergeld. Wer nach einer Abfindung schnell eine neue Stelle antritt, soll steuerlich profitieren. Transferentzugsraten sollen sinken. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden. Ein „armutsfester“ Mindestlohn soll durchgesetzt werden. Das Ehegattensplitting soll reformiert werden. Betreuungskosten sollen stärker absetzbar werden. Ein Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen ist vorgesehen. Das aufstiegs-BAföG soll künftig auch Umschulungen fördern. Der Meistertitel soll kostenfrei werden wie der Master.
Bildungs- und Familienpolitik
Die Grünen verlangen vom Bund drei Milliarden Euro jährlich für Kitas sowie ein eigenes Investitionsprogramm für Neubau und sanierung. Sie fordern ein beitragsfreies, verbindliches Startchancen-Kitajahr vor der Einschulung. Das Startchancen-Programm soll fortgeführt werden. die Bundesmittel für den Ganztagsausbau sollen erhöht werden. Bund und Länder sollen eine gemeinsame Qualitätsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher auflegen. Kindbezogene Leistungen sollen gebündelt werden.Das Existenzminimum für Minderjährige soll neu berechnet werden. Kürzungen bei Elterngeld, Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld lehnen sie ab.
Gesundheitswesen und Pflege
Die Grünen streben den Weg zur Bürgerversicherung an. Privatversicherte sollen in den solidarischen Finanzausgleich einbezogen werden.Die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern soll aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Krankenhausplanung soll sich an Qualität orientieren. Regionale versorgungszentren sollen entstehen. Der Rettungsdienst soll reformiert werden. Haus- und Kinderarztpraxen sollen im Regelfall erste anlaufstelle sein. In der Pflege wollen die grünen die Eigenanteile begrenzen und sozial staffeln. Ein Risikostrukturausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung soll eingeführt werden. Ambulante Pflege und Tagespflege sollen ausgebaut werden. Pandemiebedingte Mehrausgaben der pflegeversicherung und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen aus dem Bundeshaushalt getragen werden.
Rente
das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken. Die „grüne Garantierente“ soll Betroffene besserstellen als die bestehende Grundrente.Über einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds sollen alle automatisch in den Kapitalmarkt einzahlen, sofern sie nicht widersprechen. Die Frühstartrente soll für alle unter 18-Jährigen gelten. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, eine Betriebsrente anzubieten: ab dem 1. Januar 2028 in Unternehmen ab 500 Beschäftigten und ab dem 1. Januar 2029 in allen weiteren. Langfristig streben die Grünen eine einheitliche Alterssicherung für alle Erwerbstätigen an, einschließlich Beamter, Abgeordneter, Aktienvorstände und bislang nicht abgesicherter Selbstständiger. Die Beitragsbemessungsgrenze soll steigen. Mehreinnahmen darüber sollen nur zur Hälfte rentenwirksam werden.Nicht beitragsgedeckte leistungen sollen über einen höheren Bundeszuschuss finanziert werden. Minijobs sollen schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Die abschlagsfreie Frührente soll auf Menschen begrenzt werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht weiterarbeiten können. arbeitsverträge sollen nicht mehr automatisch mit Erreichen des Rentenalters enden. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters schließen die Grünen für den Fall einer verschlechterten Finanzlage bei über alle Schichten steigender lebenserwartung nicht aus.
Parteiinterne Maßnahmen
Nach der Satzungsreform kündigt die Partei an,ihre Arbeitsweise ab 2027 auf allen Ebenen maßgeblich zu verändern. Wahlkampfhelfer aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-vorpommern sollen in Regionen mit anstehenden Wahlen eingesetzt werden.
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