Einleitung
Die Grünen werden im Juni in einer urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Die Parteispitze hat am Montag den Weg dafür freigemacht. Wie die „taz“ berichtet,haben Bundesvorstand und Parteirat eine entsprechende Vorlage verabschiedet.
Hauptteil
Laut dem Beschluss der Grünen soll die innerparteiliche Demokratie weiterentwickelt werden. Ziel ist es, auf Basis demokratischer Grundsätze neue schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung zu gewinnen. Die empfohlene Satzungsänderung umfasst 17 Vorschläge, über die einzeln abgestimmt werden soll.
Ein wesentlicher Teil der Reform betrifft den Ablauf von Parteitagen. Die Parteispitze plant, die Anzahl der Anträge zu reduzieren und die Debatten und Abstimmungen verständlicher zu gestalten. Die Hürden für die Antragstellung sollen erhöht werden. Statt 50 Unterstützerunterschriften sollen künftig 0,05 Prozent der Parteimitglieder erforderlich sein, was derzeit etwa 90 Personen entspricht.
Die Beteiligungsmöglichkeiten der Basis sollen durch die Einführung von Mitgliederräten gestärkt werden.Diese sollen als Debattenraum dienen, in dem geloste Mitglieder Handlungsempfehlungen erarbeiten. Pro Jahr könnte maximal ein Mitgliederrat mit 30 bis 60 Mitgliedern eingerichtet werden.
Weitere Änderungen
Der Posten der Politischen Geschäftsführung soll in „Generalsekretär*in“ umbenannt werden. Zudem soll die Trennung von Amt und Mandat gelockert werden, sodass drei Mitglieder des Bundesvorstands zugleich Abgeordnete sein dürfen.
Auch der Parteirat, eine Art erweiterter Vorstand, soll reformiert werden.In der Zusammensetzung sollen sich machtpositionen widerspiegeln, etwa durch Mitglieder von Landesregierungen und der Bundesregierung sowie führende Köpfe aus dem EU-Parlament, Landtagen und Kommunen. Diese Regelung soll als Soll-Vorschrift in die Satzung aufgenommen werden.
Hintergrund
Pegah Edalatian, Politische Geschäftsführerin der Grünen, betonte gegenüber der „taz“, dass von den Gremien und dem Führungspersonal strategische Entscheidungen erwartet werden. Der Austausch zwischen ihnen soll besser koordiniert werden.Gleichzeitig sollen die Parteitage gestärkt werden, indem entscheidende Debatten auf die Bühne geholt werden.
In den kommenden Monaten sollen die Parteimitglieder über die Änderungsvorschläge diskutieren. Ab dem 9. Juni dürfen sie abstimmen, das Ergebnis wird im Juli erwartet. Für die Annahme der Vorschläge reicht eine einfache Mehrheit, ein Quorum ist nicht erforderlich.
