Kritik an der Bundesregierung
Die Parteivorsitzende der Grünen,Franziska Brantner,hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vorgeworfen. In der ntv-Sendung „pinar Atalay“ erklärte Brantner,das Land werde im besten Fall „irgendwie verwaltet,aber ja nicht die Zukunft gestaltet“.
Erwartungen an die Koalition
Brantner äußerte, dass die Ampelkoalition am Ende unter Streit gelitten habe, doch auch die neue Koalition bleibe hinter den erwartungen zurück. Sie forderte einen anderen Ansatz als Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU. „Es muss darum gehen: Wie kommen wir gemeinsam wieder vom Abgrund weg?“, sagte Brantner.
Fokus auf konkrete Aufgaben
Entscheidend sei, sich nicht an Umfragen oder „Kanzlerwerten“ zu orientieren, sondern an den konkreten Aufgaben für das Land. Nur so könne wieder „etwas Gemeinsames“ entstehen. Die aktuelle politische Dynamik sei gefährlich, da sie das Vertrauen weiter untergraben könne.
Bereitschaft zur Zusammenarbeit
Brantner betonte, dass die Grünen für Zusammenarbeit bei konkreten Projekten bereitstünden. „Wir bereiten gute Konzepte vor, die wir der Regierung immer wieder auch mit auf den Weg geben“, sagte sie. Die Grünen seien bei Fragen der Staatsmodernisierung,Digitalisierung oder Infrastruktur offen für Unterstützung und auch für Grundgesetzänderungen. „Wir helfen, wo es Sinn macht“, so Brantner, fügte jedoch hinzu: „Die Regierung zu ersetzen, ist nicht unser Job.“
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