Grünen-Chef fordert mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen
Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. Er kritisierte die Entscheidung von Bundesinnenminister alexander Dobrindt (CSU),Bundespolizisten von den Bahnhöfen abzuziehen und an die Grenze zu verlegen. Diese maßnahme sei ineffektiv und führe zu einem Sicherheitsdefizit an anderen Orten.
Strategiewechsel der Grünen
Laut „Süddeutscher Zeitung“ folgt Banaszaks Vorstoß einer neuen Strategie der Grünen. Die Partei möchte das Thema Sicherheit stärker in den fokus ihrer politik rücken.Banaszak erklärte, dass in der Gesellschaft nicht das Gefühl vorherrsche, die Grünen würden Sicherheit zu ihrem thema machen. „Das will ich ändern“, betonte er. Damit greifen die grünen die Union auf einem zentralen Politikfeld an.
Warnung vor hybriden Angriffen
Banaszak warnte vor den wachsenden Gefahren durch hybride Angriffe Russlands, wie dem Phishing-Angriff auf Signal. „Putin hat uns zum Feind erklärt“, sagte er. In Europa seien Sicherheit und Demokratie in Gefahr. Die Grünen fordern daher eine schnelle Geheimdienstreform und mehr Befugnisse für die Dienste. „BND und Verfassungsschutz verdienen eine bessere Ausrüstung – technisch, finanziell, personell“, mahnte Banaszak. Er kritisierte, dass Dobrindt sich nicht ausreichend um diese Themen kümmere.
Ernsthafte sicherheitsvorkehrungen
Banaszak betonte, dass er die Warnungen vor Abhörattacken sehr ernst nehme. „bei manchen Gesprächen bleibt das Handy inzwischen im Nebenraum“, sagte er.
Schreibe einen Kommentar