Einleitung
Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Sondierungen mit der Linken in Berlin unterbrochen. Hintergrund ist die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linkenfraktion.
Unterbrechung der Sondierungen
Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) erklärten, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen sei. Das bedeute,dass man an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müsse,um zu bewerten,ob die Vereinbarung von vergangener Woche noch gelte. Man erwarte, dass die Linke deutlich mache, inwiefern sie die getroffenen Vereinbarungen erst nehme und umsetzen wolle.
Hintergrund: Aussage von Vanessa Emde und Fraktionserklärung
In der konstituierenden Sitzung der Linkenfraktion hatten die Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem, man stehe zum existenzrecht Israels und ebenso zum Existenzrecht Palästinas. Emde steht in der Kritik, weil sie Berichten zufolge im Mai 2026 gesagt hatte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, Menschen hätten ein Recht zu existieren.
Vereinbarung zum Start der Sondierungen
Die Berliner Linken, Grünen und SPD hatten am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Das dreiseitige Papier umfasst acht Punkte. Es fokussiert sich auf die Themen Vielfalt, Schutz und Stärkung jüdischen Lebens, Erinnerung an den Holocaust, Existenzrecht israels und Bekämpfung von Antisemitismus.
Schutz und Stärkung jüdischen Lebens
Die drei Parteien schrieben: „Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.“ Sie erklärten weiter: „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“
Berlin brauche eine Politik, die die Stadt wieder zusammenführe. Die Mandats- und Funktionsträger stünden „für eine Stadt,in der Gewalt und terror weder verherrlicht noch relativiert werden,in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat“. „Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.“
Juden müssten ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. „Wir stärken und schützen einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis. Jüdische Räume, schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden.Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen.“
Jüdische Menschen müssten sich genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen auch. „Wir stellen uns gegen ein Klima,in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie „No Zionists welcome“ an Bars, clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht,erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei.“
Umgang mit Antisemitismus und Sanktionen
Die Parteien erklärten, gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie die Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegenzutreten. „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.“
Für die gemeinsamen Grundsätze stünden die Parteien und fraktionen ein. „Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner.“ Die betroffene Fraktion entscheide über die Konsequenzen in eigener Verantwortung und kommuniziere ihre Entscheidung obvious. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen sollten gemeinsam bearbeitet werden. Dafür wurde ein Mechanismus vereinbart.
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