Sorge um deutsche Austauschschüler in den USA
Der grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig hat sich mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt. Anlass sind Berichte über eine verschärfte Einreisepraxis in den USA. Joswig erkundigte sich, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) zu unterstützen. Das PPP ist ein Austauschprogramm für junge Menschen, das vom Bundestag und dem US-Kongress gemeinsam getragen wird.
Antwort der Bundesregierung
Das Auswärtige Amt teilte mit, dass sich die Einreisebestimmungen der US-Behörden für deutsche staatsangehörige nicht geändert hätten. Bei Problemen könnten sich die Betroffenen an die deutschen Vertretungen in den USA wenden.
Kritik an der bisherigen Reaktion
Julian Joswig äußerte Kritik an der Antwort der Bundesregierung.In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, der Schirmherrin des PPP, bezeichnete er den bisherigen Ansatz als problematisch. Seiner Ansicht nach fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen wie verschärften grenzpraktiken, dem politischen Klima seit der Rückkehr von Donald trump ins Präsidentenamt sowie den Folgen verstärkter digitaler Kontrollen.
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