Grünen-Chefin kritisiert spahns Forderung
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, hat die forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach pauschalen Kürzungen von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform scharf kritisiert.
Aussagen von Brantner
„Das ist ja eigentlich eine Aufgabe von Regierung, Prioritäten setzen. Und offensichtlich kann es diese Regierung nicht“, sagte Brantner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. sie bezeichnete den Vorschlag, überall fünf Prozent zu kürzen, als „Armutszeugnis“. Es sei die Aufgabe der Regierung, Prioritäten zu setzen.
Forderungen an die Koalition
Vor Beginn des Koalitionsausschusses forderte Brantner die Koalition auf, Streitigkeiten zu beenden und eine Reformagenda zu entwickeln. der Fokus müsse darauf liegen, Reformen anzugehen und umfassende Pakete zu schnüren, die allen etwas abverlangen.
Appell an die Koalition
Die Koalition müsse das Land in den Blick nehmen und nicht parteiinterne Interessen. „Die müssen jetzt einen Schritt weg vom Abgrund, und zwar gemeinsam“, forderte Brantner.
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