Forderung nach schärferen Sanktionen
Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus“, sagte die Außenpolitikerin Luise Amtsberg (Grüne) dem „Spiegel“.
EU-Sanktionen und fehlende Mehrheiten
Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen verhängt. Der Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen, fand im Außenrat ebenso wenig eine Mehrheit wie das Ansinnen, die israelischen minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit Sanktionen zu belegen.
Forderungen der Grünen
Amtsberg betonte,dass zur Bekämpfung der eskalierenden gewalt und der Straflosigkeit radikaler Siedlergruppen auch die Minister Ben-Gvir und Smotrich sanktioniert werden müssten. Zudem solle die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens vorangetrieben werden.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert darüber hinaus Sanktionen gegen Avi Bluth, den für das palästinensische Westjordanland zuständigen General. Limburg sagte dem Nachrichtenmagazin, die Selbstbezichtigung von General Bluth, im Westjordanland Kriegsverbrechen zu begehen, müsse Konsequenzen haben. Die Bundesregierung solle persönliche Sanktionen gegen Bluth sowie gegen die maßgeblich für die Gewalteskalation verantwortlichen Minister Ben-Gvir und Smotrich verhängen.
Schreibe einen Kommentar