Kritik am neuen Heizungsgesetz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ bezeichnete sie das Gesetz als „Desaster und völlig verantwortungslos“.
Vorwürfe gegen CDU und SPD
Dröge bemängelte, dass die Koalition klimaschädliche Heizungen bis über das Jahr 2045 hinaus ermöglichen wolle.Dies sei ein „organisierter Bruch“ mit den Klimazielen und ein Abschied vom deutschen Klimaschutzgesetz. CDU und SPD verabschiedeten sich damit offiziell vom Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Wirtschaftspolitische Bedenken
Dröge kritisierte zudem die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des gesetzes. Der Plan der regierung würge den Aufschwung im Wärmepumpenmarkt ab und erhöhe die Kosten für alle. Die Bundesregierung hatte am Dienstagabend den Entwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgelegt.



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