Kritik der Grünen an Entscheidung im Europaparlament
Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen erneut überprüfen zu lassen. Die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, betonte die Bedeutung von Bündnissen der EU mit Ländern, die an Regeln und verlässlicher Kooperation interessiert sind. Eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten sei aktuell besonders relevant, so Dröge.
Reaktionen innerhalb der Partei
Auch co-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte Kritik und hob die Notwendigkeit verlässlicher Partner hervor. Co-Parteichef Felix Banaszak zeigte sich unzufrieden mit dem abstimmungsergebnis und betonte die fehlende Signalwirkung europäischer Stärke. Banaszak sieht jedoch keinen Fall einer Brandmauer in der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und fordert eine Diskussion über den Umgang mit Kräften rechtsaußen.
weitere Stimmen aus der Partei
Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Abstimmung als Fehler, lobte jedoch die Verankerung des Klimaschutzes im Abkommen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Verzögerung des Abkommens und betonte dessen Bedeutung für Baden-Württemberg. Erik Marquardt, Vorsitzender der deutschen Delegation der Grünen im EU-Parlament, räumte Fehler ein und warb für die unterstützung des Abkommens.
Abstimmung im Europaparlament
Acht der zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament hatten dafür gestimmt, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erneut vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
