Kritik der Grünen am Gesetzentwurf zur Bundeswehr-beschaffung
Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend bezeichnet.
Forderung nach umfassenderen Reformen
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass eine umfassende Lösung der Probleme im Beschaffungsbereich nur durch mehr Schnelligkeit, Effizienz und gleichzeitig sinnvolle Kontrolle möglich sei. Es reiche nicht aus, lediglich einzelne Paragrafen zu ändern. Um wirkliche Verbesserungen zu erzielen, müsse insbesondere an den beiden großen Herausforderungen gearbeitet werden: der Erhöhung der Produktionskapazitäten und der behebung von Problemen in der Lieferkette.
Europäische Zusammenarbeit und parlamentarische Kontrolle
Brugger betonte, dass gemeinsame europäische und pragmatische Beschaffungsprojekte dazu beitragen könnten, die Bestellmengen zu erhöhen und die Interoperabilität zu verbessern. Ihrer Ansicht nach werde in diesem Bereich bislang zu wenig unternommen. Sie kritisierte, dass viel geredet, aber zu wenig gehandelt werde. Zudem habe die aktuelle Koalition die parlamentarischen Kontrollrechte stark eingeschränkt.
Überwachung der Mittelverwendung
Brugger wies darauf hin, dass bei der schnellen Bereitstellung großer finanzieller Mittel sichergestellt werden müsse, dass diese tatsächlich zur schnellen verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr beitragen.Es gelte zu verhindern, dass neue Rüstungsskandale oder Untersuchungsausschüsse entstehen. Die Grünen würden genau darauf achten, dass die bereitgestellten Gelder sinnvoll und zielgerichtet für die Bedürfnisse der Bundeswehr eingesetzt werden.
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