Kritik an Wohnungspolitik der Bundesregierung
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Sie begrüßte zwar,dass die Bundesregierung am Ziel festhalte,Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden,betonte jedoch,dass ein Ziel allein nicht ausreiche,um Menschen von der Straße in eine Wohnung zu bringen. Es bedürfe eines verbindlichen Fahrplans, klarer Zuständigkeiten und überprüfbarer Fortschritte.
Antwort der Bundesregierung
Rietenberg bezog sich auf die antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtete. Das Bauministerium bestätigte, dass die schwarz-rote Regierung an dem Ziel festhalte, die Obdach- und wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2024 zu überwinden. Dieses Ziel hatte ursprünglich die Ampel-regierung angekündigt. Das Ministerium verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, ein strategiepapier von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern, das Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit enthält.
Kritik am Nationalen Aktionsplan
Rietenberg kritisierte das Vorhaben und erklärte, der ursprüngliche Gedanke des Nationalen Aktionsplans sei gewesen, dass Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dass der Bund sich nun zunehmend hinter fehlenden Zuständigkeiten und möglichen externen Entwicklungen verschanze, sei „politisch mutlos“ und werde der Dringlichkeit des Problems nicht gerecht.
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