Grüne fordern aussetzung des Umbaus von „Demokratie leben“-Programm
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Antrag eingebracht, der den geplanten Umbau des „Demokratie leben“-Programms aussetzen soll, bis eine laufende wissenschaftliche Untersuchung abgeschlossen ist. Der „Stern“ berichtet über den Antrag, in dem die grünen kritisieren, dass das programm bereits vor Abschluss der Evaluation umstrukturiert werden soll. Dies könne funktionierende Strukturen schwächen und bereiche fortführen, deren Wirksamkeit nicht ausreichend belegt sei.
Kritik an ideologischer Prioritätensetzung
Misbah Khan,stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,äußerte gegenüber dem „Stern“,dass der Umbau die „Handschrift ideologischer Prioritätensetzung“ trage. Es fehle eine fachlich fundierte Grundlage für die geplanten Eingriffe in das Programm, das seit Jahren wichtige demokratische Arbeit vor Ort ermögliche. Besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen sei das Programm eine der wenigen dauerhaft verfügbaren Förderstrukturen.
Vorwurf des Generalverdachts gegen Zivilgesellschaft
Khan wirft der Bundesregierung vor, einen „unangebrachten Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“ zu hegen. Anstatt zivilgesellschaftlichen Initiativen Verlässlichkeit zu bieten, würden funktionierende Strukturen durch „politisch motivierte Schnellschüsse“ infrage gestellt. Sie betont, dass Bundesförderprogramme nicht zum Instrument ideologischer Profilierung werden dürften. Verantwortungsvolle Mittelverwendung müsse sich an wissenschaftlicher Evidenz und tatsächlicher Wirksamkeit orientieren.
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