forderung nach höherer kostenbeteiligung
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung zur Entlastung der Pflegeversicherung.Dies berichtete die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe. Blatt erklärte, die Pflegeversicherung stehe vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren. Er kritisierte, dass die Bundesländer bisher die Investitionskosten in Pflegeheimen nicht übernehmen.Würden sie diese Aufgabe wahrnehmen, könnten Pflegeheimbewohner um durchschnittlich 500 Euro pro Monat entlastet werden.
Kritik an der Bundesregierung
Blatt kritisierte zudem die Bundesregierung. er warf dem bund vor, sich bei versicherungsfremden Leistungen zulasten der Beitragszahlenden zurückzuhalten.Der Bund habe noch fünf Milliarden Euro Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung und zahle nichts für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen. Insgesamt wären das im laufenden Jahr rund zehn Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung erstatten müsste.
Herausforderungen der pflegereform
Mit Blick auf die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform äußerte Blatt, die Pflegeversicherung müsse mehr Geld ausgeben, als sie einnehme. Bei den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Pflegeversicherung sei ein zentraler Baustein der sozialen Sicherung. Es gehe darum, ihre Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit zu erhalten.
Geplante Pflegereform
Warken plant, bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorzulegen. Sie betonte, die Pflegeversicherung sei eine Teilleistungsabsicherung und könne nicht für alle Kosten im Pflegefall aufkommen. Das erwartete Defizit für 2027 und 2028 bezifferte Warken auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro.
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