Lob und Kritik an Sparprogramm von Gesundheitsministerin Warkens
Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt sowohl Lob als auch kritik an dem Sparprogramm von Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU).
Übernahme von Vorschlägen
Die Ministerin hat viele Vorschläge des Expertengremiums übernommen. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Ferdinand Gerlach, bezeichnete dies im „Spiegel“ als „zunächst einmal erfreulich“. Gerlach ist Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt.
Kritik an Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Gerlach äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der geplanten zusätzlichen Anhebung der beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Die Kommission hatte sich gegen diesen Schritt ausgesprochen, da er eine Abwanderung in die private Krankenversicherung auslösen könnte. Gerlach warnte: „Die Gutverdiener dauerhaft aus der gesetzlichen Rente zu vertreiben,ist ein Risiko.“
Gefahr der Lohnüberwälzung
Zudem sieht die Kommission die Gefahr der „Lohnüberwälzung“. Obwohl die Kosten durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze „auf dem Papier“ zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern geteilt würden, könnten langfristig höhere Arbeitgeberkosten zu geringeren Lohnzuwächsen führen. Gerlach befürchtet, dass die Beitragszahler dadurch doppelt belastet würden.
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