Forderung nach Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation
Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die EU-Terrorliste zu setzen.Sie verweisen dabei auf Menschenrechtsverletzungen und die Rolle der Revolutionsgarde bei der Unterdrückung von Protesten im Iran.
Aussagen von David McAllister
Der Vorsitzende des Auswärtigen ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Revolutionsgarden seien das zentrale Machtinstrument des iranischen Systems. Sie seien verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale destabilisierung.
Eine glaubhafte und wirksame europäische Antwort erfordere daher nach seinen Worten die einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation. Die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran zeige erneut, dass Unterdrückung im Inneren und Destabilisierung nach außen zwei Seiten derselben Ideologie seien. Vor diesem Hintergrund müsse die Europäische Union ihre Iranpolitik neu justieren.
Forderungen von Terry Reintke
Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, forderte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Mitgliedstaaten müssten jetzt ein klares signal senden. Sie sollten zeigen, dass sie die Stimmen der Hunderttausenden Protestierenden im Iran hören, indem sie die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen.
wer demonstrierende, darunter auch Kinder, mit gezielten Kopfschüssen hinrichte und die eigene Bevölkerung terrorisiere, solle auch als Terrorist bezeichnet und behandelt werden, sagte Reintke.
Unterstützung für Protestierende im Iran
Reintke betonte, die europäische Union müsse sich deutlich hinter die Menschen stellen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen.Die gewaltsame Unterdrückung der Menschen im Iran durch das Mullah-Regime müsse aufhören.
