Bestätigung für Maut-Untersuchungsausschuss
Der frühere FDP-Obmann Oliver Luksic sieht die Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen möglicher Falschaussage als Bestätigung der Ergebnisse des Maut-UntersuchungsausschussesFDP-Politiker sieht Untersuchungsausschuss bestätigt
Der frühear Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss,Oliver luksic,sieht in der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage eine bestätigung der Ergebnisse des damaligen Untersuchungsausschusses. Luksic erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, es wäre besser gewesen, politische Konsequenzen aus dem sogenannten maut-Desaster zu ziehen. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses seien klar gewesen.
Kritik an Umgang mit Maut-Projekt
Luksic betonte, dass das Haushalts- und Vergaberecht sowie die Rechte des Parlaments ignoriert worden seien. Seiner Ansicht nach hätte man das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten oder nach dem Urteil einen anderen Weg mit einer modifizierten Maut einschlagen können. Luksic zeigte sich zudem überrascht darüber, dass die staatsanwaltschaft erst jetzt aktiv werde.
