Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet Beziehungen zur EU
Die Korruptionsaffäre in der Ukraine hat das politische Verhältnis zur Europäischen Union erheblich belastet. Mehrere europäische Regierungschefs fordern den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, die Vorwürfe umfassend aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen, berichtet die „zeit“.
Internationale Reaktionen
Im Zuge der Affäre wurde der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kontaktierte Selenskyj persönlich und betonte in einem Telefongespräch, dass die Ukraine mit der Korruptionsaffäre an einem Scheideweg stehe. Ähnliche Gespräche führten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron,der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie machten deutlich, dass die ukraine rechtsstaatlich aufklären müsse, wie weit die Affäre in die Spitze des Staates reiche, um eine Perspektive auf einen EU-Beitritt zu haben.
Ermittlungen und Vorwürfe
Nach Angaben der ukrainischen Antikorruptionsbehörde sollen mehrere Ex-Minister in die Affäre verwickelt sein. Ein netzwerk hochrangiger Ukrainer im Umfeld von Selenskyj soll über 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern im Zusammenhang mit Auftragsvergaben des größten staatlichen Energiekonzerns der Ukraine kassiert haben.Vergangene Woche nahmen die Ermittler Jermak, Selenskyjs langjährigen Vertrauten und Berater, fest.Jermaks Anwalt wies gegenüber der „Zeit“ alle Vorwürfe als „falsch“ zurück.
Kritik an ukrainischen Eliten
Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die offensichtliche Bestechlichkeit von Teilen der ukrainischen Eliten, die zu verzögerungen bei Energieprojekten führte. Korruption sei immer ein großes Problem, sagte Habeck der „zeit“. In der aktuellen Situation das Werk der Russen zu tun,sei ehrlos.
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