EU sieht begrenzte zusätzliche Wirkung durch deutsches Klimaziel

EU-Kommission zweifelt an deutschem Klimaziel

die EU-Kommission äußert Zweifel an der Wirksamkeit des deutschen Ziels, bis 2045 klimaneutral zu werden. In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, heißt es, dass die direkten zusätzlichen Auswirkungen begrenzt seien, wenn ein europäischer Staat Emissionen schneller reduziere als andere. Staaten, die sich besonders anstrengen, könnten jedoch als globales Vorbild dienen.

Hintergrund: Pariser Klimaabkommen und deutsches Klimagesetz

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 verpflichteten sich Deutschland und 194 weitere Staaten, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Klimaneutralität zu erreichen. Das Europäische Klimagesetz übernahm dieses ziel.Der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen leitete daraus ein Rest-Budget an Treibhausgasemissionen ab, das Deutschland bis zur Erreichung der Klimaneutralität bleibt. Das Bundesverfassungsgericht kippte 2021 das deutsche Klimaschutzgesetz,das auf Klimaneutralität bis 2050 ausgerichtet war,da es das CO2-Budget bis 2030 aufgebraucht hätte. Die Bundesregierung reagierte mit einem angepassten CO2-Reduktionspfad, der 2045 Klimaneutralität vorsieht.

Kritik an vorzeitigem Klimaziel

Moritz Körner äußerte Skepsis gegenüber dem Ziel. Seiner Ansicht nach helfe die vorzeitige Klimaneutralität Deutschlands anderen Staaten, langsamer klimaneutral zu werden, ohne dem Klima zu nützen. Auch Joachim Weimann, Professor an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, kritisierte das Vorziehen des Ziels als wirkungslos und als Bedrohung für den Wohlstand Deutschlands. Das eingesparte Kohlendioxid könnte anderswo ausgestoßen werden, was der europäische Emissionshandel theoretisch ermögliche.

Bayerns klimaziel und wirtschaftliche Aspekte

Bayern hatte ursprünglich das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, rückte jedoch davon ab. CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte, dass Klimaschutz nur funktioniere, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleistet sei und von der Bevölkerung akzeptiert werde. Der Freistaat strebt nun ebenfalls 2045 an.Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), erklärte, dass viele Unternehmen ein Klimaziel bis 2045 hätten und damit geschäftliche chancen verknüpften. Klimaschutz gelinge nicht durch Zielmarken allein.