EU-Innenkommissar Brunner fordert ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die derzeitigen Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. Es handle sich um temporäre Möglichkeiten, die die Mitgliedstaaten hätten und von denen Deutschland nun Gebrauch mache, sagte der Österreicher dem Portal Politico. Temporär bedeute zeitlich befristet, betonte Brunner.
Forderung nach Umsetzung der europäischen Asylreform
Schutz der EU-Außengrenzen
Brunner drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssten besser geschützt werden, damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig seien, erklärte der EU-Kommissar. Schengen bezeichnete er als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.
Debatte über Rückführungen nach Syrien
Freiwillige Rückkehr und Abschiebungen
Der ÖVP-Politiker sprach sich zudem für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. nach Angaben Brunners hat die Asylagentur der Europäischen union festgestellt, dass sich die lage dort verbessert habe. Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.
Konsequentere Rückführungen bei Straftätern
Zugleich fordert Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen. Vor allem wenn es um Straftäter gehe und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellten, müsse man strenger und besser vorgehen, sagte der EU-Innenkommissar.
